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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.3
Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück 

Wird die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück eingereicht, so muss sie die Vornamen und den Zunamen sowie die vollständige Anschrift des Erfinders (in einer Weise, dass die üblichen Erfordernisse für die Postzustellung erfüllt sind), eine Erklärung darüber, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat (Art. 81), und die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters enthalten.

Bei rechtsgeschäftlicher Übertragung genügt die Angabe "gemäß Vertrag vom ...". Bei Arbeitnehmererfindungen genügt der Hinweis, dass der oder die Erfinder Arbeitnehmer des Anmelders/der Anmelder ist bzw. sind. Bei Erbfolge genügt die Angabe, dass der/die Anmelder Erbe(n) des Erfinders/der Erfinder ist bzw. sind.

Die Erfindernennung muss die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters enthalten. In Bezug auf die Unterschrift gelten die in A-VIII, 3.2 bis 3.4 genannten Bestimmungen.

Die Richtigkeit der Angaben in der Erfindernennung wird vom EPA nicht geprüft.

Wird die Erfindernennung nachgereicht, so sind gegebenenfalls die in A-VIII, 3.1 genannten Vorschriften zu beachten.