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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.1 Allgemeines

Der Anmelder eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen und ist dazu berechtigt, sofern

i)
die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen Staat oder ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht wurde, in dem die Hinterlegung gemäß den Vorschriften des EPÜ als prioritätsbegründend anerkannt ist, 
ii)
der Anmelder des europäischen Patents der Anmelder war oder der Rechtsnachfolger des Anmelders ist, der die frühere Anmeldung eingereicht hat, 
iii)
die europäische Anmeldung während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung getätigt wird (siehe aber A‑III, 6.6) und
iv)
die europäische Anmeldung für dieselbe Erfindung gilt, die in der früheren Anmeldung offenbart worden ist (siehe auch F‑VI, 1).

Im Fall i) kann die frühere Anmeldung eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat sein. Prioritätsansprüche aus Geschmacksmusterhinterlegungen werden jedoch nicht anerkannt (siehe J 15/80).

Hat der Inhalt der früheren Anmeldung zur Festsetzung eines Anmeldetags ausgereicht, so kann er zur Festlegung eines Prioritätstags benutzt werden, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist; die Anmeldung kann zum Beispiel in der Folge zurückgenommen oder zurückgewiesen werden.

Im Fall ii) muss der Rechtsübergang der Anmeldung (oder des Prioritätsrechts als solchem) vor dem Anmeldetag der späteren europäischen Anmeldung erfolgt und nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften wirksam sein. Der Nachweis über diesen Rechtsübergang kann nachgereicht werden.

Reichen gemeinsame Anmelder die spätere europäische Anmeldung ein, so genügt es jedoch, wenn es sich bei einem von ihnen um den Anmelder oder den Rechtsnachfolger des Anmelders der früheren Anmeldung handelt. Ein besonderer Übergang des Prioritätsrechts an die übrigen Anmelder ist nicht erforderlich, da die spätere europäische Anmeldung gemeinsam eingereicht worden ist. Dies gilt auch, wenn die frühere Anmeldung bereits von gemeinsamen Anmeldern eingereicht wurde, sofern alle Anmelder bzw. deren Rechtsnachfolger auch zu den gemeinsamen Anmeldern der späteren europäischen Patentanmeldung gehören.