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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs

Der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung erlischt, wenn

i)
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.5.1),
ii)
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig berichtigt worden ist (siehe A‑III, 6.5.2 und 6.5.3),
iii)
die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.7) oder
iv)
nach einer Aufforderung gemäß Regel 53 (3) die Übersetzung der früheren Anmeldung bzw. die in A‑III, 6.8.6 genannte Erklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.8.3).