Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.10
Erlöschen des Prioritätsanspruchs 

Der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung erlischt, wenn

i)
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.5.1),
ii)
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig berichtigt worden ist (siehe A-III, 6.5.2 und 6.5.3), oder
iii)
die Abschrift der früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.7) oder
iv)
nach einer Aufforderung gemäß Regel 53 (3) die Übersetzung der früheren Anmeldung bzw. die in A-III, 6.8.6 genannte Erklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.8.3).