Der Prioritätsanspruch für die europäische Patentanmeldung erlischt, wenn
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.5.1),
die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig berichtigt worden ist (siehe A-III, 6.5.2 und A-III, 6.5.3) oder
die Abschrift der früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.7).
Verweisungen