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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.12
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) 

Ein Anmelder, der im Sinne des Art. 87 eine Priorität in Anspruch nimmt, hat eine Kopie der Recherchenergebnisse der Behörde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist, zusammen mit der europäischen Patentanmeldung, im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase, oder unverzüglich, sobald ihm diese Ergebnisse vorliegen, einzureichen. Dieses Erfordernis gilt auch für Prioritätsansprüche, die später zurückgenommen werden oder erlöschen, sowie für Prioritätsansprüche, die nach dem Anmeldetag eingeführt oder berichtigt werden (siehe A-III, 6.5.1 und 6.5.2). Die Verpflichtung nach Regel 141 (1) besteht, solange die Anmeldung vor dem EPA anhängig ist. Dieses Erfordernis gilt für alle ab dem 1. Januar 2011 eingereichten europäischen und Euro-PCT-Anmeldungen (ABl. EPA 2009, 585). Bei Teilanmeldungen ist nicht der Anmeldetag der Stammanmeldung maßgeblich, sondern der Tag, an dem die Teilanmeldung beim EPA eingegangen ist (siehe A-IV, 1.2.1). Wird die Kopie dem EPA nicht vorgelegt, bevor die Prüfungsabteilung zuständig wird, so ist das in C-II, 5 und III, 5 dargelegte Verfahren anzuwenden.

Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so muss für jede Prioritätsunterlage die oben genannte Kopie der Recherchenergebnisse eingereicht werden. Sind die Recherchenergebnisse nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, muss keine Übersetzung eingereicht werden. Die eingereichte Kopie der Recherchenergebnisse muss eine Kopie des offiziellen Dokuments des Amts sein, bei dem die Prioritätsanmeldung eingereicht wurde. Eine vom Anmelder selbst erstellte Liste des Stands der Technik ist nicht ausreichend. Kopien der angeführten Dokumente brauchen nicht vorgelegt zu werden (siehe Mitteilung des EPA vom 28. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 410).

Die Kopie nach Regel 141 (1) gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem EPA zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist. Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 5. Oktober 2010, ABl. EPA 2010, 600 beruht diese derzeit geltende Ausnahmeregelung nicht auf einem Abkommen mit den nationalen Patentämtern, sondern ist nur in den Fällen anwendbar, in denen das EPA zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der folgenden Recherchenberichte erstellt hat:

i)
einen europäischen Recherchenbericht (Art. 92),
ii)
einen internationalen Recherchenbericht (Art. 15 (1) PCT),
iii)
einen Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) oder
iv)
einen Bericht über eine Recherche, die für ein nationales Amt zu einer nationalen Anmeldung durchgeführt wurde (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Türkei, Zypern). 

Des Weiteren nimmt das EPA gemäß dem Beschlussden Beschlüssen des Präsidenten vom 9. Dezember 2010, ABl. EPA 2011, 62, und vom 19. September 2012, ABl. EPA 2012, 540 die in Regel 141 (1) genannte Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf und befreit damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in einem der folgenden Staaten beansprucht wird:

– 
Japan 
– 
Vereinigtes Königreich 
– 
Vereinigte Staaten von Amerika 
Österreich.

Auch im Fall von Teilanmeldungen, bei denen die Recherchenergebnisse zur beanspruchten Priorität bereits in Bezug auf die Stammanmeldung eingereicht wurden, muss der Anmelder die Ergebnisse für die Teilanmeldung nicht erneut vorlegen (siehe Mitteilung des EPA vom 28. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 410).