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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.3
Mehrere Prioritäten 

Der Anmelder kann mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen, die auf früheren Anmeldungen im gleichen oder in verschiedenen Staaten und/oder Mitgliedern der WTO beruhen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnen die Fristen, die vom Prioritätstag an berechnet werden, vom frühesten Prioritätstag an zu laufen, und als Folge davon muss die europäische Anmeldung innerhalb von zwölf Monaten nach der frühesten Priorität eingereicht werden (siehe aber A-III, 6.6); dies gilt, wenn frühere Anmeldungen bei einem der in A-III, 6.2 genannten Ämter für gewerblichen Rechtsschutz eingereicht worden sind.

Verweisungen

Art. 88 (2)