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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage

Die Eingangsstelle braucht den Inhalt der Prioritätsunterlage nicht zu prüfen. Ist jedoch - z. B. aus dem Titel der Unterlage - offensichtlich, dass sie einen völlig anderen Gegenstand als den der Anmeldung betrifft, so ist dem Anmelder mitzuteilen, dass es sich dabei offenbar nicht um die maßgebliche Unterlage handelt.