Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage

Die Eingangsstelle braucht den Inhalt der Prioritätsunterlage nicht zu prüfen. Ist jedoch - z. B. aus dem Titel der Unterlage - offensichtlich, dass sie einen völlig anderen Gegenstand als den der Anmeldung betrifft, so ist dem Anmelder mitzuteilen, dass es sich dabei offenbar nicht um die maßgebliche Unterlage handelt.

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