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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.5
Prioritätserklärung 

Ein Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung einzureichen, in der Folgendes anzugeben ist:

i)
der Tag der früheren Anmeldung 
ii)
der Staat oder das Mitglied der WTO, in dem oder für den bzw. das sie eingereicht worden ist, 
iii)
das Aktenzeichen 

Die Prioritätserklärung soll bei Einreichung der europäischen Anmeldung abgegeben werden (Regel 52 (2)). In diesem Fall sollte die Prioritätserklärung, die mindestens aus dem Tag und dem Staat der früheren Anmeldung besteht, auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag stehen (Regel 41 (2) g)). Wird ein Prioritätsanspruch erst nach Einreichung des Formblatts für den Erteilungsantrag hinzugefügt oder berichtigt (siehe A-III, 6.5.1 und 6.5.2), so fordert das EPA den Anmelder jedoch nicht auf, einen berichtigten Erteilungsantrag nach Regel 58 einzureichen.

Für die Einreichung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsdokuments gilt dieselbe Frist wie für die Inanspruchnahme der Priorität (siehe A-III, 6.5.1 und 6.7). Die Erfordernisse der Regel 52 (1) für die Angabe des Anmeldetags und des Aktenzeichens der Priorität sind also erfüllt, wenn:

a)
der Anmelder die beglaubigte Abschrift rechtzeitig vorlegt, 
b)
diese Abschrift in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist und 
c)
auf der Abschrift der Anmeldetag und das Aktenzeichen angegeben sind.