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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.5.1
Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs 

Die Prioritätserklärung sollte möglichst bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden. Sie kann aber auch noch innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden. Die in A-III, 6.5 unter i) - iii) verlangten Informationen können also bis zu 16 Monate nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag vorgelegt werden. Wird der Prioritätsanspruch nach dem Anmeldetag hinzugefügt und verursacht er eine Änderung des frühesten beanspruchten Prioritätstags, so ist die 16-Monatsfrist nach Art. 88 (2) von diesem neuen frühesten Prioritätstag an zu berechnen.

In Bezug auf die Frist für die Aufnahme eines neuen Prioritätsanspruchs nach Regel 52 (2) kann der Anmelder keine Weiterbehandlung beantragen, da dies durch Regel 135 (2) ausgeschlossen ist.

Verweisungen

Regel 52 (2)