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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.5.2
Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs 

Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag berichtigen. Verschiebt sich durch die Berichtigung der früheste beanspruchte Prioritätstag, so endet diese Frist

i)
entweder 16 Monate nach dem frühesten ursprünglich beanspruchten Prioritätstag 
ii)
oder - wenn dieser Zeitraum früher abläuft - 16 Monate nach dem frühesten berichtigten Prioritätstag. 

Die Frist kann jedoch frühestens vier Monate nach dem Anmeldetag enden. Ist der ursprünglich beanspruchte Prioritätstag also nicht korrekt und liegt mehr als zwölf Monate vor dem Anmeldetag, stehen dem Anmelder zur Berichtigung dieses Datums immer mindestens vier Monate zur Verfügung, d. h. der gleiche Zeitraum, wie wenn er den richtigen Prioritätstag und eine volle zwölfmonatige Prioritätsfrist beansprucht, aber z. B. das Aktenzeichen falsch angegeben hätte.

Reicht der Anmelder einen Berichtigungsantrag später ein, so kann ihm ausnahmsweise stattgegeben werden, wenn aus der veröffentlichten Anmeldung unmittelbar ersichtlich ist, dass ein Fehler vorliegt (siehe A-V, 3 und sonstige dort genannte Belegstellen).

Verweisungen

Regel 52 (3)