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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.5.3 Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs

Ein Prioritätsanspruch kann folgende dreivier Mängel aufweisen:

i)
der Anmeldetag der früheren Anmeldung wurde falsch oder gar nicht angegeben 
ii)
ein Staat oder ein Mitglied der WTO, in dem oder für den bzw. das die Anmeldung eingereicht wurde, wurde falsch oder gar nicht angegeben 
iii)
das Aktenzeichen wurde falsch oder gar nicht angegeben.
iv)
das Aktenzeichen wurde falsch angegeben.

Die Mängel i) und ii) können nur nach den Verfahren in A‑III, 6.5.2 und innerhalb der dort angegebenen Frist beseitigt werden. Werden diese Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, erlischt nach Art. 90 (5) der betreffende Prioritätsanspruch. In Bezug auf die Frist nach Regel 52 (3) ist keine Weiterbehandlung möglich, da dies durch Regel 135 (2) ausgeschlossen ist.

Hat es der Anmelder jedoch versäumt, gemäß Regel 52 (1) das Aktenzeichen der früheren Anmeldung vor Ablauf der Frist nach Regel 52 (2) anzugeben (Mangel iii), fordert das EPA ihn nach Regel 59 auf, das Aktenzeichen innerhalb einer zu bestimmenden Frist einzureichen. Antwortet der Anmelder nicht rechtzeitig auf diese Mitteilung, so führt dies nach Art. 90 (5) zum Erlöschen des betreffenden Prioritätsanspruchs. In Bezug auf die Frist nach Regel 59 ist ebenfalls keine Weiterbehandlung möglich, da dies durch Regel 135 (2) ausgeschlossen ist.

Wenn der Anmelder ein falsches Aktenzeichen für die Prioritätsanmeldung angegeben hat (Mangel iv), kann er einen Antrag auf Berichtigung von Mängeln nach Regel 139 einreichen (siehe A‑V, 3).