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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.6
Prioritätsfrist 

Liegt das Datum eines Prioritätsanspruchs mehr als zwölf Monate vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, so kann die Eingangsstelle dem Anmelder mitteilen, dass kein Prioritätsanspruch für die Anmeldung besteht, wenn er nicht

i)
innerhalb der Frist nach Regel 52 (3) (siehe A-III, 6.5.2) einen berichtigten Tag angibt, der innerhalb der 12-Monatsfrist vor dem Anmeldetag liegt oder
ii)
innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist beantragt und diesem Antrag stattgegeben wird (siehe unten). Dies gilt nur, wenn der Anmelder auch die europäische Anmeldung innerhalb derselben Zweimonatsfrist eingereicht hat. 

Auf die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) finden die Regeln 133 und 134 Anwendung. Für den Fall, dass für die frühere Anmeldung ein Tag genannt ist, der nach dem Anmeldetag liegt oder auf den Anmeldetag fällt, ist wie in A-III, 6.5.2 beschrieben zu verfahren (hinsichtlich der Möglichkeit der Berichtigung von Schreib- oder ähnlichen Fehlern siehe A-V, 3).

Nach Art. 122 und Regel 136 (1) ist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist (zwölf Monate nach Art. 87 (1)) möglich. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist einzureichen (Regel 136 (1)), und die versäumte Handlung, d. h. die Festsetzung eines Anmeldetags für die europäische Anmeldung, ist innerhalb dieser Frist nachzuholen (Regel 136 (2)). Näheres zum Wiedereinsetzungsantrag siehe E-VII, 2.2.