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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)

Eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird (Prioritätsdokument, -unterlage oder -beleg), ist als Papierexemplar bis zum Ablauf des sechzehnten Monats nach dem Prioritätstag einzureichen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnt die oben genannte Frist vom frühesten Prioritätstag an zu laufen.

Die Abschrift muss von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend bescheinigt worden sein, wobei auch der Tag der Einreichung von dieser Behörde zu beglaubigen ist. Diese Beglaubigung kann eine separate Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung (Regel 53 (1) Satz 2) oder Bestandteil der Prioritätsunterlage selbst sein. Die Beglaubigung der Authentizität der Abschrift kann ebenfalls ein separates Dokument oder Bestandteil der Prioritätsunterlage sein.

Eine Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) kann außer auf Papier auch auf anderen Datenträgern, z. B. auf CD-ROM, eingereicht werden, vorausgesetzt, dass

i)
der Datenträger, der den Prioritätsbeleg enthält, von der Behörde erstellt wird, bei der die frühere Anmeldung eingegangen war, damit gewährleistet ist, dass der Inhalt nicht nachträglich unbemerkt verändert werden kann, 
ii)
der Inhalt des Datenträgers von der Behörde als mit der früheren Anmeldung oder einem Teil davon übereinstimmend bescheinigt ist und 
iii)
auch der Anmeldetag der früheren Anmeldung von dieser Behörde bescheinigt wird. 

Die Bescheinigungen können separat in Papierform vorgelegt werden. Der eingereichte Datenträger muss lesbar sein und darf keine Computerviren oder andere Arten bösartiger Software enthalten.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Einreichung des Prioritätsbelegs sieht Regel 53 (2) in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 2012, ABl. EPA 2012, 492 vor.

Ist die frühere Anmeldung

i)
eine europäische Patentanmeldung, 
ii)
eine beim EPA als PCT-Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, 
iii)
eine chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
iv)
eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
v)
eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder 
vi)
eine US-Patentanmeldung oder eine vorläufige Patentanmeldung gemäß der mit dem USPTO getroffenen Vereinbarung über den Austausch von Unterlagen (siehe ABl. EPA 2007, 473),

so nimmt das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Bei chinesischen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen gilt dies jedoch nur für ab 3. September 2012 eingereichte Anmeldungen. Ist die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, so kann weiterhin die Einreichung der Übersetzung oder die Erklärung nach Regel 53 (3) erforderlich sein (siehe A‑III, 6.8).

Hat der Anmelder im Zusammenhang mit dem Antrag, dass nachgereichten Teilen der Beschreibung oder nachgereichten Zeichnungen nach Regel 56 die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt werden soll (siehe A‑II, 5.4 v)), bereits eine Abschrift der Prioritätsunterlage eingereicht, so braucht er sie nicht noch einmal einzureichen. Fehlt bei der bereits eingereichten Abschrift jedoch die Beglaubigung im Hinblick auf Inhalt und/oder Tag der Einreichung, so hat der Anmelder die fehlende Beglaubigung innerhalb der oben genannten Frist vorzulegen.

Legt der Anmelder innerhalb der oben genannten Frist keine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage vor (Regel 53 (1)), so fordert das EPA ihn nach Regel 59 auf, dies innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen. Legt der Anmelder auch innerhalb dieser Frist die genannten Unterlagen nicht vor, erlischt der betreffende Prioritätsanspruch (Art. 90 (5)). In Bezug auf die Frist nach Regel 59 ist keine Weiterbehandlung möglich, da dies durch Regel 135 (2) ausgeschlossen ist.