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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.8
Übersetzung der früheren Anmeldung 

Ist die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst und ist die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant, so fordert das EPA den Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen einzureichen.