Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.8 Übersetzung der früheren Anmeldung

Ist die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst und ist die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant, so fordert das EPA den Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents auf, innerhalb einer zu bestimmendenbestimmten Frist eine Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen einzureichen. Die Länge dieser Frist hängt davon ab, in welchem Verfahrensstadium diese Aufforderung ergeht (siehe nachfolgende Unterpunkte).

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