Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

6.8.1 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung

Wenn die Recherchenabteilung feststellt, dass eine Übersetzung der Prioritätsunterlage erforderlich ist, kann sie die entsprechende Aufforderung nach Regel 53 (3) mit einer der beiden folgenden Mitteilungen versenden:

i)
mit der Mitteilung nach Regel 69 (1) und Regel 70a (1) (wenn der Anmelder den Prüfungsantrag nicht vor Zugang des Recherchenberichts stellt - siehe A‑VI, 2.1).

In diesem Fall entspricht die Frist für die Einreichung der Übersetzung der Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags, nämlich sechs Monate ab dem Tag, an dem nach Regel 70 (1) auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde.

ii)
mit der Mitteilung nach Regel 70 (2) (wenn der Anmelder den Prüfungsantrag vor Zugang des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts stellt - siehe A VI, 2.3).

In diesem Fall entspricht die Frist für die Einreichung der Übersetzung der Frist für die Einreichung der Bestätigung des Prüfungsantrags nach Regel 70 (2):

a)
Bei nicht auf dem PCT-Weg eingereichten Anmeldungen beträgt die Frist sechs Monate ab dem Tag, an dem auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde (siehe A‑VI, 2.3).
b)
Bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde (siehe B‑II, 4.3.2), beträgt die Frist sechs Monate ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 70 (2) (siehe E‑VIII, 2.5.3).

In der Praxis wird die Aufforderung nach Regel 53 (3) dem Anmelder in einer gesonderten Mitteilung übermittelt, und es kann vorkommen, dass sie nicht an genau demselben Tag wie die relevante, vorstehend in i) bzw. ii) genannte Mitteilung versendet wird. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Frist für die Einreichung der Übersetzung aus, weil das der Berechnung zugrunde liegende Ereignis (der Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts bzw. die Zustellung der Mitteilung nach Regel 70 (2)) nicht von der Zustellung der Aufforderung nach Regel 53 (3) abhängt., es sei denn, Letztere wird weniger als zwei Monate vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Übersetzung zugestellt. In diesem Fall verlängert sich die Frist auf zwei Monate nach Zustellung der Aufforderung, und zwar unbeschadet einer möglichen Fristverlängerung nach Regel 132 (2) (siehe E‑VII, 1.6).

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