6.8.3 Rechtsverlust und Rechtsbehelfe

Reicht der Anmelder oder Inhaber des Patents die Übersetzung nicht rechtzeitig ein, erlischt der Prioritätsanspruch, und der Anmelder bzw. Patentinhaber wird entsprechend unterrichtet (siehe A‑III, 6.11). Als Folge wird die Zwischenliteratur Stand der Technik nach Art. 54 (2) oder Art. 54 (3) und somit relevant für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, die zur obengenannten Mitteilung geführt hat, Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) oder Art. 54 (3). Der Anmelder bzw. der Inhaber wird nicht noch einmal aufgefordert, die Übersetzung einzureichen, kann. Versäumt der Anmelder die Frist, kann er jedoch die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen, falls er die Frist für die Einreichung der Übersetzung versäumt (siehe E‑VII, 2.2). Gegebenenfalls kann der Anmelder auch eine Entscheidung nach Regel 112 (2) beantragen (siehe E‑VII, 1.9.3). Wird die Übersetzung im Einspruchsverfahren nicht rechtzeitig eingereicht, kann der Patentinhaber eine Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E‑VII, 1.9.3) oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 und Regel 136 (siehe E‑VII, 2.2) beantragen. Im Einspruchsverfahren kann der Pateninhaber keine Weiterbehandlung beantragen.

Werden mehrere Übersetzungen von mehreren Prioritätsunterlagen angefordert und nicht rechtzeitig eingereicht, ist für jede dieser Prioritäten eine Weiterbehandlungsgebühr nach Regel 135 (1) und Art. 2 (1) Nr. 12 GebO fällig. Dies gilt auch, wenn die Übersetzungen in einer einzigen Aufforderung nach Regel 53 (3) angefordert wurden.

Wird im Einspruchsverfahren die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, kann der Patentinhaber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 und Regel 136 beantragen (siehe E‑VII, 2.2). Die Weiterbehandlung steht ihm im Einspruchsverfahren nicht zur Verfügung, er kann jedoch gegebenenfalls eine Entscheidung nach Regel 112 (2) beantragen (siehe E‑VII, 1.9.3).

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