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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.8.6
Erklärung, die die Übersetzung ersetzt

Es ist auch möglich, innerhalb derselben Fristen eine Erklärung vorzulegen, dass die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist (siehe auch F-VI, 3.4 und D-VII, 2). Die Erklärung kann bereits durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) abgegeben werden. Diese Erklärung ist nur wirksam, wenn der Wortlaut der europäischen Anmeldung in der eingereichten Fassung eine genaue Übersetzung des Wortlauts der früheren Anmeldung ist, deren Priorität beansprucht wird. Enthielt die europäische Anmeldung am Anmeldetag keine Patentansprüche (siehe A-II, 4.1), kann der Anmelder diese später nachreichen (siehe A-III, 15). Damit die Erklärung in solchen Fällen wirksam ist, muss die Beschreibung der europäischen Anmeldung eine genaue Übersetzung der Beschreibung der prioritätsbegründenden Anmeldung sein, unabhängig davon, ob diese an ihrem Anmeldetag Patentansprüche enthielt. Wenn jedoch die europäische Anmeldung am Anmeldetag Patentansprüche enthält, während die prioritätsbegründende Anmeldung an ihrem Anmeldetag keine oder weniger Ansprüche enthielt, ist die Erklärung nicht wirksam. Auch wenn die europäische Anmeldung mehr Text oder weniger Text als die frühere Anmeldung in der eingereichten Fassung enthält, kann eine solche Erklärung nicht akzeptiert werden. Kann die Erklärung aus einem der obigen Gründe nicht akzeptiert werden, ist innerhalb der oben genannten Frist eine vollständige Übersetzung einzureichen, um dem Erfordernis der Einreichung einer Übersetzung zu entsprechen. Sind die verschiedenen Bestandteile der Anmeldung lediglich anders angeordnet (d. h. die Ansprüche gegenüber der Beschreibung; beispielsweise wenn die Ansprüche am Ende der Anmeldung stehen, in der prioritätsbegründenden Anmeldung dagegen am Anfang), so berührt dies die Wirksamkeit einer solchen Erklärung ebenso wenig wie wenn Bezugszeichen eines anderen Typs (z. B. arabische statt römischer Ziffern) verwendet werden. Eine Erklärung kann hingegen nicht anerkannt werden, wenn innerhalb der Anmeldungsteile Änderungen vorgenommen worden sind (also z. B. die Ansprüche in einer anderen Reihenfolge aufgeführt oder weitere Bezugszeichen aufgenommen worden sind) oder wenn Passagen der Anmeldung (z. B. die Auflistung von Bestandteilen, Zwischenüberschriften und die Beschriftung von Zeichnungen) nicht identisch mit denen der prioritätsbegründenden Anmeldung sind.