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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.9
Fehlender Prioritätsanspruch 

Für die europäische Patentanmeldung besteht kein Prioritätsanspruch, wenn

i)
die Anmeldung nicht innerhalb der in A-III, 6.1 iii) genannten 12-Monatsfrist eingegangen ist und wenn der Anmelder
a)
weder den Prioritätstag rechtzeitig so berichtigt hat (siehe A-III, 6.5.2), dass der Tag der Einreichung der europäischen Anmeldung nicht mehr außerhalb der 12-Monatsfrist nach Art. 87 (1) liegt,
b)
noch die Wiedereinsetzung in Bezug auf den Prioritätsanspruch erfolgreich beantragt hat (siehe A-III, 6.6)
ii)
die frühere Anmeldung für kein prioritätsbegründendes Schutzrecht eingereicht worden ist (siehe A-III, 6.1) oder
iii)
die frühere Anmeldung hinsichtlich des Staats, des WTO-Mitglieds oder der Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz, in denen oder für die sie eingereicht worden ist, nicht prioritätsbegründend ist (siehe A-III, 6.1 i) und 6.2).