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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.9 Fehlender Prioritätsanspruch

Für die europäische Patentanmeldung besteht kein Prioritätsanspruch, wenn

i)
die Anmeldung nicht innerhalb der in A‑III, 6.1 iii) genannten 12-Monatsfrist eingegangen ist und wenn der Anmelder
a)
weder den Prioritätstag rechtzeitig so berichtigt hat (siehe A‑III, 6.5.2), dass der Tag der Einreichung der europäischen Anmeldung nicht mehr außerhalb der 12-Monatsfrist nach Art. 87 (1) liegt,
b)
noch die Wiedereinsetzung in Bezug auf den Prioritätsanspruch erfolgreich beantragt hat (siehe A‑III, 6.6)
ii)
die frühere Anmeldung für kein prioritätsbegründendes Schutzrecht eingereicht worden ist (siehe A‑III, 6.1) oder
iii)
die frühere Anmeldung hinsichtlich des Staats, des WTO-Mitglieds oder der Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz, in denen oder für die sie eingereicht worden ist, nicht prioritätsbegründend ist (siehe A‑III, 6.1 i) und 6.2).