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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.2 Verantwortung

Die Verantwortung dafür, dass die Bezeichnung den Vorschriften der Ausführungsordnung entspricht, liegt letztlich bei der Prüfungsabteilung. Die Eingangsstelle hat jedoch die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nach Möglichkeit keine Anmeldungen mit Bezeichnungen veröffentlicht werden, die ganz eindeutig nichtssagend oder irreführend sind. Es ist daher notwendig, dass die Eingangsstelle die Vorschriften der Regel 41 (2) b), wie sie in A‑III, 7.1 angegeben sind, berücksichtigt. Bei offensichtlicher Nichtbeachtung der Vorschriften wird die Bezeichnung der Erfindung, soweit dies erforderlich erscheint, von Amts wegen geändert, ohne dass der Anmelder unmittelbar hierüber informiert wird. Erst bei der bevorstehenden Veröffentlichung der Anmeldung wird der Anmelder davon in Kenntnis gesetzt, ob die von ihm vorgeschlagene Bezeichnung geändert wurde (siehe ABl. EPA 1991, 224).

Verweisungen

Regel 41 (2) b)