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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.2 Verantwortung

Die Verantwortung dafür, dass die Bezeichnung den Vorschriften der Ausführungsordnung entspricht, liegt letztlich bei der Prüfungsabteilung. Die Eingangsstelle hat jedochDennoch wird das EPA die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nach Möglichkeit keine Anmeldungen mit Bezeichnungen veröffentlicht werden, die offensichtlich gegen die einschlägigen EPÜ-Vorschriften verstoßen. ganz eindeutig nichtssagend oder irreführend sind. Es ist daher notwendig, dass die Eingangsstelle die Vorschriften der Regel 41 (2) b), wie sie in A‑III, 7.1 angegeben sind, berücksichtigt. Bei offensichtlicher Nichtbeachtung der VorschriftenEs wird in solchen Fällen die Bezeichnung der Erfindung, soweit ihm dies erforderlich erscheint, von Amts wegen ändern (siehe ABl. EPA 1991, 224)geändert, ohne dass der Anmelder unmittelbar hierüber informiert wird.

Bei Übermittlung des europäischen Recherchenberichts wird der Anmelder informiert, ob die Recherchenabteilung die von ihm vorgeschlagene Bezeichnung übernommen hat. Erst bei der bevorstehenden Veröffentlichung der Anmeldung wird der Anmelder davon in Kenntnis gesetzt, ob die von ihm vorgeschlagene Bezeichnung geändert wurde (siehe ABl. EPA 1991, 224). Die genaue Erfindungsbezeichnung (in den drei Amtssprachen des EPA) mit dem von der Recherchenabteilung genehmigten Wortlaut wird ihm in der Mitteilung über die bevorstehende Veröffentlichung zur Kenntnis gebracht.

Die Erfindungsbezeichnung wird veröffentlicht und in Großbuchstaben in das Europäische Patentregister eingetragen (Regel 143 (1) c)).

Verweisungen

Regel 41 (2) b)