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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.1 Öffentliche Ordnung und gute Sitten

Die Anmeldung darf keine Angaben oder Zeichnungen enthalten, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Solche Angaben können vor Veröffentlichung der Anmeldung ausgelassen werden; die Stelle der Auslassung sowie die Zahl der ausgelassenen Wörter und Zeichnungen sind in der veröffentlichten Anmeldung anzugeben. (Werden Zeichnungen entfernt, so sind die Formerfordernisse von A‑III, 3.2 zu berücksichtigen.) Die Eingangsstelle kann die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen darauf überprüfen, ob sie Anstoß erregende Angaben enthalten. Damit sich die Formalprüfung nicht unnötig verzögert, wird im Fall des Falles anhand einer flüchtigen Prüfung festgestellt, dass in der Anmeldung folgende unzulässige Angaben nicht enthalten sind: Angaben, die einen Anreiz zum Aufruhr oder für Handlungen bieten, durch die die öffentliche Ordnung gestört wird; Angaben, die einen Anreiz für verbrecherische Handlungen bieten; rassendiskriminierende, religionsdiskriminierende oder ähnliche diskriminierende Propaganda und grob obszöne Angaben. Die Eingangsstelle kann auch tätig werden, um die Veröffentlichung solcher Angaben zu verhindern, wenn die Recherchenabteilung sie auf solche Angaben aufmerksam macht, die von ihr übersehen worden sind. Dem Anmelder wird mitgeteilt, was ausgelassen worden ist. In der Praxis macht gewöhnlich die Recherchenabteilung die Eingangsstelle auf solche Angaben in der Anmeldung aufmerksam.