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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.2 Herabsetzende Äußerungen

Nach Regel 48 (1) b) dürfen Anmeldungen keine herabsetzenden Äußerungen über Erzeugnisse oder Verfahren Dritter oder den Wert oder die Gültigkeit von Anmeldungen oder Patenten Dritter enthalten; reine Vergleiche mit dem Stand der Technik allein gelten nicht als herabsetzend. Äußerungen, die eindeutig unter diese Kategorie fallen und im Rahmen der in A‑III, 8.1 angegebenen flüchtigen Prüfung festgestellt werden oder auf die von der Recherchenabteilung hingewiesen wird, können von der Eingangsstelle in der zu veröffentlichenden Anmeldung ausgelassen werden. In Zweifelsfällen ist die Klärung dieser Frage der Prüfungsabteilung zu überlassen. In der veröffentlichten Anmeldung müssen die Stelle der Auslassung sowie die Zahl der ausgelassenen Wörter angegeben werden, und das EPA hat auf Antrag eine Abschrift der ausgelassenen Stellen zur Verfügung zu stellen. Dem Anmelder wird wiederum mitgeteilt, was ausgelassen worden ist. (Siehe auch die Behandlung unzulässiger Angaben im Verfahren vor der Prüfungsabteilung, F‑II, 7).