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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2.1 Anmeldetag

Eine europäische Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht (siehe A‑IV, 1.2.2).

Art. 76 (1) Satz 2

Einer ordnungsgemäß eingereichten, d. h. die Erfordernisse nach Art. 80 und Regel 40 (1) erfüllenden Teilanmeldung (siehe A-II, 4.1, ff.) kommt der Anmeldetag der Stammanmeldung zu. Ob sich die Teilanmeldung auf die in der Stammanmeldung enthaltenen Sachverhalte beschränkt, wird erst im Prüfungsverfahren geprüft (siehe C‑IX, 1.4 ff.)

Da eine europäische Patentanmeldung nach Regel 40 (1) am Anmeldetag keine Ansprüche enthalten muss, ist dies auch bei der Teilanmeldung nicht erforderlich. Der Anmelder kann die Ansprüche nach der Einreichung der Teilanmeldung gemäß den in A‑III, 15 erläuterten Verfahren einreichen. Er kann dies auch tun, wenn die Stammanmeldung nicht mehr anhängig ist und nachdem die Fristen für die freiwillige und die obligatorische Teilung abgelaufen sind;, vorausgesetzt, dass die Erfordernisse der Regel 40 (1) für die Teilanmeldung waren erfüllt waren, als i)die Stammanmeldung noch anhängig war und ii) die maßgebliche Frist noch nicht abgelaufen war (siehe A‑IV, 1.1.1, A‑IV, 1.1.1.1 - A‑IV, 1.1.1.3).