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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.2.2
Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung

Eine in der Stammanmeldung in Anspruch genommene Priorität kanngilt - ohne nochmalige formelle Inanspruchnahme - auch für die Teilanmeldung gelten. Der Teilanmeldung bleibt die Priorität der Stammanmeldung, sofern der Prioritätsanspruch dortder Stammanmeldung am Tag der Einreichung der Teilanmeldung noch nicht erloschen ist oder zurückgenommen wurde, ohne nochmalige formelle Inanspruchnahme erhalten. Allerdings verfällt der Prioritätsanspruch einer Stammanmeldung, wenn er in der Teilanmeldung zurückgenommen wird. Der Prioritätsanspruch kann für die Teilanmeldung zurückgenommen werden Zur Zurücknahme eines Prioritätsanspruchs siehe (F-VI, 3.5 und E-VII, 6.2 und 6.3). Eine solche Zurücknahme hat keine Auswirkung auf den Prioritätsanspruch der Stammanmeldung. Ebenso hat eine nachträgliche Zurücknahme des Prioritätsanspruchs der Stammanmeldung keinen Einfluss auf den Prioritätsanspruch der Teilanmeldung.

Der Anmelder kann für die Teilanmeldung weniger Prioritäten in Anspruch nehmen (wenn in der Stammanmeldung mehr als eine Priorität beansprucht wird, Art. 88 (2)). In diesem Fall muss er eine klare und eindeutige Erklärung über die Zurücknahme der betreffenden Priorität(en) für die Teilanmeldung einreichen (siehe Mitteilung des EPA vom 12. November 2004, Nr. 4, ABl. EPA 2004, 591). Andernfalls sind alle für die Stammanmeldung beanspruchten Prioritäten, die bei Einreichung der Teilanmeldung nicht erloschen sind, auch für die Teilanmeldung wirksam. Außerdem bleiben ohne eine solche Zurücknahme auch dann alle Prioritätsrechte für die Teilanmeldung weiterhin gültig, wenn der Anmelder bei Einreichung der Teilanmeldung einen falschen oder unvollständigen Prioritätsanspruch angibt.

Ist die Abschrift der Prioritätsanmeldung und gegebenenfalls auch eine Übersetzung derselben vor dem Tag der Einreichung der Teilanmeldung bereits zur Stammanmeldung eingereicht worden, so müssen diese Prioritätsunterlagen zur Teilanmeldung nicht mehr eingereicht werden. Das EPA fertigt eine Abschrift der Unterlagen an und nimmt diese zur Teilanmeldung (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, B.2).

Ist bis zum angegebenen Zeitpunkt die Prioritätsunterlage zur Stammanmeldung nicht eingereicht worden, so muss sie zur Teilanmeldung und, sofern die Priorität für den in der Stammanmeldung verbliebenen Gegenstand weiterhin gilt, auch zur Stammanmeldung eingereicht werden. Der Anmelder kann auch innerhalb der im Teilanmeldungsverfahren gesetzten Frist zur Einreichung der Prioritätsunterlagen mitteilen, dass er diese Unterlagen zwischenzeitlich zur Stammanmeldung eingereicht hat. Bezieht sich der Gegenstand der Teilanmeldung nur auf einzelne der in der Stammanmeldung in Anspruch genommenen Prioritäten, so gilt die Verpflichtung zur Einreichung der Prioritätsunterlagen zur Teilanmeldung nur für diese Prioritäten.

Entsprechendes gilt für die Nennung des Aktenzeichens der Prioritätsanmeldung. Wegen der Fristen für die Nennung des Aktenzeichens und für die Einreichung der Prioritätsunterlagen siehe A-III, 6.5, 6.5.3 und 6.7 ff.