1.3.1
Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen? 

Eine Teilanmeldung ist durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder per Fax beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Daneben ist auch eine Einreichung mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung (Art. 5 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 5. Februar 2015, ABl. EPA 2015, A26), des Case-Management-Systems des EPA (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015, ABl. EPA 2015, A27) oder des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98) möglich.

Die Einreichung einer europäischen Teilanmeldung bei einer nationalen Behörde hat keine rechtliche Wirkung; diese Behörde kann aber als Service-Leistung die europäische Teilanmeldung an das EPA weiterleiten. Wenn sich eine zuständige nationale Behörde für die Weiterleitung der Anmeldung entscheidet, so gilt diese erst am Tag des Eingangs der Unterlagen beim EPA als eingegangen.

Die Teilanmeldung kann durch Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden. In diesem Fall wird wie in Regel 40 (1) c), (2) und (3) vorgesehen verfahren (siehe A‑II, 4.1.3.1).

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