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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3.1 Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen?

Eine Teilanmeldung ist durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder per Fax beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Daneben ist auch eine Einreichung mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung möglich (Art. 5 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182), des Case-Management-Systems des EPA (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A97) oder des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. September 2014, ABl. EPA 2014, A98) möglich.

Die Einreichung einer europäischen Teilanmeldung bei einer nationalen Behörde hat keine rechtliche Wirkung; diese Behörde kann aber als Service-Leistung die europäische Teilanmeldung an das EPA weiterleiten. Wenn sich eine zuständige nationale Behörde für die Weiterleitung der Anmeldung entscheidet, so gilt diese erst am Tag des Eingangs der Unterlagen beim EPA als eingegangen.

Die Teilanmeldung kann mitdurch Bezugnahme auf eine früher eingereichtedie frühere Anmeldung eingereicht werden, d. h. durch Bezugnahme auf die frühere (Stamm-)Anmeldung, auf die sie zurückgeht (die Stammanmeldung). In diesem Fall wird wie in Regel 40 (1) c), (2) und (3) vorgesehen verfahren (siehe A‑II, 4.1.3.1). Der Anmelder muss keine Abschrift bzw. Übersetzung der früheren (Stamm-)
Anmeldung nach Regel 40 (3) einreichen, wenn die Stammanmeldung eine europäische AnmeldungDirektanmeldung ist oder eine internationale Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingereicht wurde, weil solche Anmeldungen dem EPA bereits in der Akte der früheren (Stamm-) Anmeldung vorliegen. Ist die Stammanmeldung eine Euro-PCT-Anmeldung, die bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA nach dem PCT eingereicht wurde, so muss eine beglaubigte Abschrift eingereicht werden.