1.3.2 Erteilungsantrag

Der Antrag auf Erteilung eines Patents hat die Erklärung, dass es sich um eine Teilanmeldung handelt, und die Nummer der Stammanmeldung zu enthalten. Angegeben werden sollte auch, um die wievielte Generation von Teilanmeldung es sich handelt (Regel 38 (4), Art. 2 (1) Nr. 1b GebO). Weist der Antrag insofern einen Mangel auf, als nicht angegeben ist, dass die Anmeldung eine Teilanmeldung darstellt, obwohl einige der beigefügten Schriftstücke entsprechende Angaben enthalten, oder fehlt die Nummer, so kann der Mangel nach dem in A‑III, 16 angegebenen Verfahren beseitigt werden.

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