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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3.2 Erteilungsantrag

Der Antrag auf Erteilung eines Patents hat die Erklärung, dass es sich um eine Teilanmeldung handelt, und die Nummer der Stammanmeldung zu enthalten. Weist der Antrag insofern einen Mangel auf, als nicht angegeben ist, dass die Anmeldung eine Teilanmeldung darstellt, obwohl einige der beigefügten Schriftstücke entsprechende Angaben enthalten, oder fehlt die Nummer, so kann der Mangel nach dem in A‑III, 16 angegebenen Verfahren beseitigt werden. Dem Anmelder wird außerdem empfohlen, im Erteilungsantrag das Datum des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist (Regel 36 (1) a)), anzugeben. Diese Angaben erleichtern die Berechnung der Fristen für die freiwillige und für die obligatorische Teilung (siehe A‑IV, 1.1.1.2 bzw. A‑IV, 1.1.1.3).

Verweisungen

Regel 41 (2) e)