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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3.3
Sprachliche Erfordernisse 

Wie in A-VII, 1.3 dargelegt, muss eine Teilanmeldung in der Verfahrenssprache der Stammanmeldung eingereicht werden. Alternativ kann sie, wenn die frühere (Stamm)Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war, in dieser Sprache eingereicht werden; eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung nachzureichen (siehe A-III, 14).

Verweisungen

Regel 36 (2)