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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.3.5 Erstreckungsstaaten

In der europäischen Teilanmeldung gelten alle Erstreckungsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der früheren Anmeldung benannt sind. Nähere Informationen zur Benennung dieser Staaten enthältZur Erstreckung europäischer Patente, die aus Teilanmeldungen hervorgegangen sind, auf bestimmte Nichtvertragsstaaten des EPÜ siehe A‑III, 12.1.