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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4.1 Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)

Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr für die Teilanmeldung sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung (Grundfrist) zu entrichten. Zur Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, siehe A‑III, 13.2. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist.

Die Recherchengebühr ist auch dann zu entrichten, wenn bereits eine weitere Recherchengebühr nach Regel 64 (1) für den Recherchenbericht zu dem Teil der Stammanmeldung entrichtet worden ist, bei dem mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde und der jetzt Gegenstand der Teilanmeldung ist (zur Rückerstattung der Recherchengebühren siehe A‑IV, 1.8).

Werden die Anmelde-, Recherchen- oder Benennungsgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das EPA unterrichtet den Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) über diese Rechtsverluste. Der Anmelder kann Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.

Zu Teilanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, siehe Fiktion der Zurücknahme einzelner Benennungen bzw. der Anmeldung und anwendbare Rechtsmittel (A‑III, 11.3.2 und 11.3.4).