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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4.2 Anspruchsgebühren

Enthält die Teilanmeldung bei der Einreichung des ersten Anspruchssatzes mehr als fünfzehn Patentansprüche, so ist für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten (siehe A‑III, 9). Die Anspruchsgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn bereits in der Stammanmeldung Anspruchsgebühren für Patentansprüche des Erfindungsgegenstands entrichtet worden sind, der nun in der Teilanmeldung behandelt wird (siehe A‑III, 9).

Verweisungen

Regel 45 (1)