Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.4.3
Jahresgebühren 

Für die Teilanmeldung sind wie für jede andere europäische Patentanmeldung Jahresgebühren an das EPA zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag der Stammanmeldung an, geschuldet. Gemäß Art. 76 (1) ist der Anmeldetag der Stammanmeldung auch für die Berechnung der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren der Teilanmeldung (Art. 86 (1)) maßgebend. Wird die Teilanmeldung zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem bereits Jahresgebühren für die Stammanmeldung fällig geworden sind, so sind diese Jahresgebühren auch für die Teilanmeldung zu entrichten und werden mit Einreichung der Teilanmeldung fällig. Für die Zahlung dieser Gebühren ist eine Frist von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung vorgesehen. Wird diese Frist versäumt, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr, die 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühren ausmacht, entrichtet wird. Das Gleiche gilt, wenn am Tag der Einreichung der Teilanmeldung außer den nachzuzahlenden Jahresgebühren eine weitere Jahresgebühr fällig wird oder wenn erstmals eine Jahresgebühr fällig wird.

Wird bis zum Ablauf der oben genannten Frist von vier Monaten eine weitere Jahresgebühr oder erstmals eine Jahresgebühr fällig, so kann diese Jahresgebühr innerhalb dieser Frist zuschlagsfrei entrichtet werden. Geschieht dies nicht, so kann die Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr, die 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr ausmacht, entrichtet wird. Für die Berechnung der Nachfrist gelten die von der Juristischen Beschwerdekammer aufgestellten Grundsätze (siehe J 4/91).

Wurden die Jahresgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, ist nach Regel 135 (2) die Weiterbehandlung ausgeschlossen. Möglich ist dagegen die Wiedereinsetzung. Bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Entrichtung von Jahresgebühren, die mit Einreichung der Teilanmeldung oder innerhalb der Frist von vier Monaten nach Regel 51 (3) Satz 2 fällig werden, beginnt die Einjahresfrist nach Regel 136 (1) erst nach Ablauf der sechs Monate nach Regel 51 (2) zu laufen.

Beispiel: 

25.3.2008

Anmeldetag der Stammanmeldung

11.1.2011

Einreichung der Teilanmeldung und Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das 3. Jahr

31.3.2011

Fälligkeitstag der Jahresgebühr für das 4. Jahr

11.5.2011

Ablauf der Viermonatsfrist nach Regel 51 (3)

11.7.2011

Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) für die Entrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr

30.9.2011

Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 51 (2) für die Entrichtung der Jahresgebühr für das vierte Jahr

11.7.2012

Ablauf der Einjahresfrist nach Regel 136 (1) für die Entrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr

1.10.2012

Ablauf der Einjahresfrist nach Regel 136 (1) für die Entrichtung der Jahresgebühr für das vierte Jahr (verlängert gemäß Regel 134 (1))