1.5
Erfindernennung 

Die Vorschriften von A‑III, 5.5 finden auf die Erfindernennung Anwendung, es sei denn, der Anmelder wird bei einer fehlenden oder unzureichenden Erfindernennung (die den Erfordernissen der Regel 19 nicht entspricht) aufgefordert, diese innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist von zwei Monaten nachzuholen oder zu berichtigen (siehe E‑VII, 1.6). Für die Teilanmeldung ist eine separate Erfindernennung erforderlich, unabhängig von der Stammanmeldung, aus der sie hervorgeht.

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