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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.5 Erfindernennung

Die Vorschriften von A‑III, 5.5 finden auf die Erfindernennung Anwendung, es sei denn, der Anmelder wird bei einer fehlenden oder unzureichenden Erfindernennung (die den Erfordernissen der Regel 19 nicht entspricht) aufgefordert, diese innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist nachzuholen oder zu berichtigen, wobei die Frist mindestens zwei Monate betragen muss (Regel 132 (2)). Für die Teilanmeldung ist eine separate Erfindernennung erforderlich, unabhängig von der Stammanmeldung, aus der sie hervorgeht.

Verweisungen

Regel 60 (2)