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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Allgemeines 

Einer in Art. 61 (1) genannten Person, die nicht der Anmelder ist, kann durch eine Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde (im Folgenden "Gericht" genannt) der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents zugesprochen werden. Dieser Dritte kann, sofern das europäische Patent noch nicht erteilt worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in Bezug auf die in der europäischen Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des dem EPÜ beigefügten Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist,

i)
die europäische Patentanmeldung anstelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolgen (siehe A-IV, 2.6 und 2.9),
ii)
eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen (siehe A-IV, 2.7 und 2.9) oder
iii)
beantragen, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird (siehe A-IV, 2.8 und 2.9).

Wenn die Anmeldung nicht mehr anhängig ist, weil sie zurückgenommen oder zurückgewiesen wurde oder als zurückgenommen gilt, kann der Dritte dennoch für dieselbe Erfindung eine neue europäische Patentanmeldung nach Art. 61 (1) b) einreichen (siehe G 3/92).