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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens

Weist ein Dritter dem EPA nach, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet hat, in dem der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents ihm zugesprochen werden soll, was durch eine entsprechende Bestätigung des Gerichts erfolgen kann, so setzt das EPA das Erteilungsverfahren aus, es sei denn, der Dritte erklärt dem EPA gegenüber schriftlich seine Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. es sei denn, dass der Dritte der Fortsetzung des Verfahrens zustimmt. Diese Zustimmung ist dem EPA schriftlich zu erklären; sie ist unwiderruflich. Das Erteilungsverfahren kann jedoch nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ausgesetzt werden. Die Aussetzung ist in einer Entscheidung anzuordnen. Dies ist eine Zwischenentscheidung, die nach Art. 106 (2) grundsätzlich nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar ist. Die Behandlung derartiger Fragen obliegt der Rechtsabteilung (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1).

Das Anerkennungsprotokoll ist gemäß Art. 164 (1) Bestandteil des Übereinkommens. Es regelt die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen für die Vertragsstaaten des EPÜ.

Das Erteilungsverfahren kann nicht vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung ausgesetzt werden. Bei Euro-PCT-Anmeldungen wird das Verfahren frühestens mit Ablauf der Frist zum Eintritt in die europäische Phase ausgesetzt.

Ferner bezieht sich Regel 14 (1) nur auf nationale Vindikationsverfahren, die unmittelbar, d. h. generell und automatisch in eine Entscheidung im Sinne von Art. 61 (1) münden; sie findet keine Anwendung auf Verfahren vor Gerichten in Nichtvertragsstaaten (J 6/03, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). Die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für die EPÜ-Vertragsstaaten werden durch das Anerkennungsprotokoll geregelt, das gemäß Art. 164 (1) Bestandteil des EPÜ ist. Ausländische Schiedssprüche sind anerkennungsfähig, sofern der Schiedsspruch automatisch von sämtlichen benannten Vertragsstaaten anerkannt wird, etwa über das New Yorker Abkommen über die Anerkennung von Schiedssprüchen vom 10. Juni 1958.

Der Tag der Aussetzung sowie der Tag der Fortsetzung des Verfahrens werden im Europäischen Patentregister eingetragen (Regel 143 (1) s)) und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Zur Aussetzung des Einspruchsverfahrens, siehe D‑VII, 4.1.

Verweisungen

Regel 14 (1)