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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.4
Hemmung der Fristen 

Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen mit Ausnahme der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen. Die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate.

Beispiel: Die Sechsmonatsfrist des Art. 94 (1) und der Regel 70 (1) beginnt am 1. Juli 2008. Das Verfahren wird am 23. September 2008 ausgesetzt und am 4. August 2009 fortgesetzt. Letzter Tag des bereits verstrichenen Teils der Frist ist der 22. September 2008. Der noch nicht verstrichene Teil der Frist beträgt daher 8 Tage und 3 Monate, beginnt am 4. August 2009 zu laufen und endet am 11. November 2009.

Verweisungen

Regel 14 (4)