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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5
Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung 

Von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des europäischen Patents eingeleitet hat (siehe A-IV, 2.2), bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt (siehe A-IV, 2.3), darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.

Verweisungen

Regel 15