Von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des europäischen Patents eingeleitet hat (siehe A-IV, 2.2), bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt (siehe A-IV, 2.3), darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.
Verweisungen