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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.6
Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten 

Will ein Dritter von der Möglichkeit des Art. 61 (1) a) Gebrauch machen (siehe A-IV, 2.1 i)), so hat er dies dem EPA rechtzeitig schriftlich zu erklären. Der Dritte tritt dann an die Stelle des bisherigen Anmelders. Das Erteilungsverfahren wird in dem Stand fortgesetzt, in dem es sich beim Eingang der Erklärung des Dritten befindet, oder in dem es ausgesetzt worden ist (siehe A-IV, 2.2).

Verweisungen

Art. 61 (1) a)