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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.62.8Zurückweisung der früheren Anmeldung

Beantragt der Dritte gemäß Art. 61 (1) c), die frühere Anmeldung zurückzuweisen, so muss das EPA diesem Antrag entsprechen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar (Art. 106 (1)).

Verweisungen

Art. 61 (1) c)