Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

2.6 Zurückweisung der früheren Anmeldung

Beantragt der Dritte gemäß Art. 61 (1) c), die frühere Anmeldung zurückzuweisen, so muss das EPA diesem Antrag entsprechen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar (Art. 106 (1)).

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