Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.7
Einreichung einer neuen Anmeldung 

Eine neue europäische Patentanmeldung nach Art. 61 (1) b) ist auf Papier oder elektronisch beim EPA in Den Haag, München oder Berlin einzureichen. Es ist nicht möglich, eine Anmeldung nach Art. 61 (1) b) bei den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einzureichen.

Die neue Anmeldung ist in vielerlei Hinsicht wie eine europäische Teilanmeldung zu behandeln, und es gelten die entsprechenden Vorschriften. Insbesondere sind folgende Vorschriften betreffend Teilanmeldungen entsprechend anzuwenden:

i)
Zuerkennung des Anmeldetags der früheren Anmeldung und Anspruch auf den Prioritätstag - siehe A-IV, 1.2
ii)
Angabe im Antrag auf Erteilung eines Patents - siehe A-IV, 1.3.2
iii)
Anmelde-, Recherchen-, Benennungs- und Anspruchsgebühren - siehe A-IV, 1.4.1 und 1.4.2
iv)
Erfindernennung - siehe A-IV, 1.5
v)
Sprachliche Erfordernisse - siehe A-IV, 1.3.3

Hingegen wurde eine abweichende Regelung hinsichtlich der Jahresgebühren getroffen. Für die neue Anmeldung sind Jahresgebühren für das Jahr, in dem diese Anmeldung eingereicht worden ist, und für vorhergehende Jahre nicht zu entrichten.

Im Übrigen wird die Formalprüfung wie bei den anderen Anmeldungen durchgeführt.

Ist einem Dritten nur für einige der in der früheren Anmeldung benannten Vertragsstaaten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents zugesprochen worden und reicht der Dritte für diese Staaten eine neue Anmeldung ein, so wird die frühere Anmeldung für die verbleibenden Staaten im Namen des früheren Anmelders weitergeführt.

Die frühere Anmeldung gilt für die in ihr benannten Vertragsstaaten, in denen die rechtskräftige Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist, mit dem Tag der Einreichung der neuen Anmeldung als zurückgenommen.