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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Ausstellungsbescheinigung; Darstellung der Erfindung 

Erklärt ein Anmelder bei der Einreichung seiner Anmeldung, dass die Erfindung, die Gegenstand der Anmeldung ist, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt worden ist, so muss er innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der europäischen Anmeldung eine Ausstellungsbescheinigung vorlegen. Die anerkannten Ausstellungen werden jeweils im Amtsblatt veröffentlicht. Die Bescheinigung muss

a)
während der Ausstellung von der Stelle erteilt worden sein, die für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständig ist, 
b)
bestätigen, dass die Erfindung dort tatsächlich ausgestellt worden ist, 
c)
den Tag der Eröffnung der Ausstellung und den Tag der erstmaligen Offenbarung angeben, falls dieser nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt, 
d)
als Anlage eine Darstellung der Erfindung umfassen, die mit einem Beglaubigungsvermerk der vorstehend genannten Stelle versehen ist.