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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung

Die Eingangsstelle bestätigt den Eingang der Bescheinigung und der Darstellung der Erfindung. Sie weist den Anmelder gegebenenfalls auf offensichtliche Mängel in der Bescheinigung oder der Darstellung hin, falls es möglich ist, diese Mängel innerhalb der eingeräumten Frist von vier Monaten zu beseitigen. Der Anmelder wird nach Regel 112 (1) benachrichtigt, wenn die Bescheinigung oder die Darstellung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beigebracht worden ist. Der Anmelder kann in Bezug auf diesen Rechtsverlust nach Art. 121 und Regel 135 die Weiterbehandlung beantragen.