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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Hinterlegung von biologischem Material 

Gemäß Regel 26 (3) ist "biologisches Material" jedes Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann.

Erklärt ein Anmelder im Zusammenhang mit einer Anmeldung betreffend biologisches Material, dass er eine Probe des biologischen Materials bei einer für die Zwecke der Regeln 31 und 34 anerkannten Hinterlegungsstelle gemäß Regel 31 (1) a) hinterlegt hat, so muss er, falls diese Angaben in der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht enthalten sind, den Namen der Hinterlegungsstelle und die Eingangsnummer des hinterlegten biologischen Materials sowie – falls das biologische Material nicht vom Anmelder hinterlegt wurde – Name und Anschrift des Hinterlegers innerhalb der Frist mitteilen, die von den nachstehend genannten Fristen zuerst abläuft:

i)
entweder innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung oder dem Prioritätstag, wobei diese Frist als eingehalten gilt, wenn die Angaben bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung mitgeteilt werden, 
ii)
oder, falls ein Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung nach Art. 93 (1) b) eingereicht wird, spätestens am Tag der Einreichung dieses Antrags,
iii)
oder, falls eine Mitteilung erfolgt ist, dass ein Recht auf Akteneinsicht nach Art. 128 (2) besteht, innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung.

Die oben genannte Frist nach Regel 31 (2) ist durch Regel 135 (2) von der Weiterbehandlung ausgeschlossen. Auch Art. 122 ist nicht anwendbar, weil ein Offenbarungsmangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung nach Art. 122 behoben werden kann (siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498).

Sind Hinterleger und Anmelder nicht identisch, so gilt ferner dieselbe Frist für die Vorlage von Urkunden, mit denen dem EPA nachgewiesen wird, dass der Hinterleger den Anmelder ermächtigt hat, in der Anmeldung auf das hinterlegte biologische Material Bezug zu nehmen, und vorbehaltlos und unwiderruflich seine Zustimmung erteilt hat, dass das von ihm hinterlegte Material nach Maßgabe der Regel 33 (1) und (2) bzw. Regel 32 (1) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Ermächtigung des Anmelders durch den Hinterleger, auf die Hinterlegung Bezug zu nehmen, und die Zustimmung des Hinterlegers dazu, dass das Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, müssen vom Anmeldetag der betreffenden Anmeldung an bestanden haben. Einen Formulierungsvorschlag für diese Erklärung enthält Nr. 3.5 der vorstehend genannten Mitteilung des EPA.

Ist der Hinterleger einer von mehreren Anmeldern, muss die in Regel 31 (1) d) genannte Urkunde jedoch nicht vorgelegt werden (siehe vorstehend genannte Mitteilung). Ist der Hinterleger Anmelder einer Euro-PCT-Anmeldung, aber nur gegenüber einem anderen Bestimmungsamt als dem EPA (z. B. Erfinder für die Bestimmung der USA), so muss die oben genannte Urkunde vorgelegt und vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung beim Internationalen Büro eingereicht werden (siehe vorstehend genannte Mitteilung des EPA).

Die Hinterlegungsstelle muss in dem im Amtsblatt veröffentlichten Verzeichnis der für die Zwecke der Regeln 31 bis 34 anerkannten Hinterlegungsstellen aufgeführt sein. In diesem Verzeichnis sind die anerkannten Hinterlegungsstellen, insbesondere die internationalen Hinterlegungsstellen nach dem Budapester Vertrag, enthalten. Ein aktualisiertes Verzeichnis wird regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.