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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1.1
Erneute Hinterlegung von biologischem Material 

Ist nach Regel 31 hinterlegtes biologisches Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so gilt die Unterbrechung der Zugänglichkeit als nicht eingetreten, wenn

i)
dieses Material gemäß dem Budapester Vertrag erneut hinterlegt wird,  
ii)
dem EPA innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der erneuten Hinterlegung eine Kopie der von der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung unter Angabe der Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents übermittelt wird. 

Die Zugänglichkeit ist z. B. dann nicht mehr gegeben, wenn

a)
das Material so degeneriert ist, dass es nicht mehr lebensfähig ist, 
b)
die ursprüngliche Hinterlegungsstelle nicht mehr für solches Material qualifiziert ist, weder nach dem Budapester Vertrag noch nach zweiseitigen Verträgen mit dem EPA. 

In beiden Fällen muss die erneute Hinterlegung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Hinterleger von der Hinterlegungsstelle über die Nichtzugänglichkeit des Organismus unterrichtet wurde, erfolgen (Art. 4 (1) d) Budapester Vertrag), außer wenn

die Hinterlegung aufgrund von b) nicht mehr zugänglich ist und 
die Mitteilung der Hinterlegungsstelle nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt beim Hinterleger eingeht, zu dem das Internationale Büro veröffentlicht hat, dass die Hinterlegungsstelle nicht mehr für das betreffende biologische Material qualifiziert ist. 

In diesem Ausnahmefall muss die erneute Hinterlegung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der betreffenden Veröffentlichung des Internationalen Büros erfolgen (Art. 4 (1) e) Budapester Vertrag).

Ist die ursprüngliche Hinterlegung jedoch nicht nach dem Budapester Vertrag, sondern bei einer Hinterlegungsstelle vorgenommen worden, die vom EPA kraft eines zweiseitigen Vertrags anerkannt wird, so wird die oben genannte Sechsmonatsfrist ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem das EPA veröffentlicht, dass die betreffende Stelle nicht mehr qualifiziert ist, Hinterlegungen des betreffenden biologischen Materials nach diesem zweiseitigen Vertrag anzunehmen.

Verweisungen

Regel 34