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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.2 Die Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht

Wurde die Anmeldung gemäß den in A‑II, 4.1.3.1 erläuterten Verfahren mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, und hat bereits diese frühere Anmeldung am Anmeldetag den Erfordernissen der Regel 31 (1) b) und c) entsprochen, so sind diese Erfordernisse auch für die europäische Anmeldung erfüllt.

Falls die in der ursprünglich eingereichten Fassung der früheren Anmeldung gemachten Angaben zum hinterlegten biologischen Material die Erfordernisse der Regel 31 (1) c) nicht erfüllen, erfährt das EPA dies erst, wenn der Anmelder die beglaubigte Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung der früher eingereichten Anmeldung einreicht (spätestens zwei Monate nach dem Anmeldetag - Regel 40 (3)). Auch wenn die beglaubigte Abschrift und eine etwaige Übersetzung erst zwei Monate nach dem Anmeldetag eingereicht werden, bleibt bei Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 31 (1) c) die Frist für die Beseitigung dieses Mangels nach Regel 31 (2) unberührt (siehe A‑IV, 4.2).