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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3 Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige

Nach Regel 32 (1) a) und b) kann der Anmelder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung als abgeschlossen gelten, dem EPA mitteilen, dass der in der Regel 33 vorgesehene Zugang zu dem hinterlegten biologischen Material bis zu dem Tag, an dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird, oder gegebenenfalls für die Dauer von zwanzig Jahren ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung, falls diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, nur durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen hergestellt wird.

Die vorgenannte Mitteilung hat in Form einer an das EPA gerichteten schriftlichen Erklärung zu erfolgen, die nicht in der Beschreibung und den Patentansprüchen der europäischen Patentanmeldung enthalten sein darf. Sie kann im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) abgegeben werden.

Ist die Erklärung zulässig, so wird bei Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung auf deren Titelseite darauf hingewiesen (siehe auch A‑VI, 1.3).

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in der internationalen Phase in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht werden, muss der Anmelder die Sachverständigenlösung vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung beim Internationalen Büro beantragen - vorzugsweise mit dem Formblatt PCT/RO/134 (siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in der internationalen Phase nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht werden, kann der Anmelder die Sachverständigenlösung nach Regel 32 (1) bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 159 (1) a) beantragen (siehe vorstehend genannte Mitteilung des EPA).

Wird dem EPA vom Anmelder eine ordnungsgemäße Mitteilung nach Regel 32 (1) gemacht, so erfolgt die Herausgabe des biologischen Materials nur an einen vom Präsidenten des EPA anerkannten oder einen mit Zustimmung des Anmelders benannten Sachverständigen.

Das Verzeichnis der anerkannten mikrobiologischen Sachverständigen wird jeweils unter Angabe aller wesentlichen Einzelheiten über die Person und den Tätigkeitsbereich dieser Sachverständigen im Amtsblatt veröffentlicht (siehe ABl. EPA 1992, 470).