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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.1 Nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben

Werden in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung keine Sequenzen offenbart, sodass das EPA keinen Mangel feststellen kann, ergeht auch keine Mitteilung nach Regel 30 (3) oder Regel 56 (1) an den Anmelder. In solchen Fällen kann der Anmelder die fehlenden Teile der Beschreibung, die sich auf die Sequenzen beziehen, gemäß Regel 56 (2) von sich aus innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag nachreichen (siehe A‑II, 5.2). Nach Regel 57 j) werden alle so eingereichten Sequenzangaben daraufhin überprüft, ob sie der Regel 30 (1) in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften entsprechen, dazu gehört auch die Einreichung des Protokolls in elektronischer Form und gegebenenfalls die Abgabe der Erklärung, dass das elektronische Protokoll mit dem schriftlichen Protokoll identisch ist.

Erfüllen die so eingereichten Sequenzangaben nicht die Erfordernisse der Regel 30 (1) in Verbindung in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften, so ergeht eine Mitteilung nach Regel 30 (3) an den Anmelder, in der er zur Berichtigung aufgefordert wird (siehe A‑IV, 5).

Entsprechen hingegen die so eingereichten Sequenzangaben den Erfordernissen der Regel 30 (1), ergeht keine Mitteilung nach Regel 30 (3).

Die oben genannten Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die später eingereichten Teile der Beschreibung zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags führen (siehe A‑II, 5.3) oder ob den später eingereichten fehlenden Teilen die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt werden kann und der ursprüngliche Anmeldetag bestehen bleibt (siehe A‑II, 5.4). Ändert sich jedoch aufgrund später eingereichter Teile der Beschreibung der Anmeldetag, wird eine gegebenenfalls erforderliche Mitteilung nach Regel 30 (3) erst versandt, wenn die einmonatige Frist für die Zurücknahme der später eingereichten Teile abgelaufen ist, ohne dass der Anmelder die Teile zurückgenommen hat (siehe A‑II, 5.5).

Enthält die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein Sequenzprotokoll, das nicht alle in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Sequenzen enthält, so kann das Sequenzprotokoll aufgrund seiner Unvollständigkeit nicht als dem WIPO-Standard ST. 25 entsprechend angesehen werden. Der Anmelder wird deshalb nach Regel 30 aufgefordert, ein dem Standard entsprechendes Sequenzprotokoll einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten.

Fügt der Anmelder ein den Erfordernissen der Regel 30 (1) entsprechendes Sequenzprotokoll nach Regel 56 als nachgereichten Teil in die Beschreibung ein, so gilt das hinzugefügte Sequenzprotokoll als am Anmeldetag vorhandener Bestandteil der Beschreibung (unabhängig davon, ob der Anmeldetag sich geändert hat). Regel 30 (2) gilt in diesem Fall also nicht.