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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2
Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde 

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A-II, 4.1.3.1), die am Anmeldetag Sequenzprotokolle enthielt, dann sind diese Sequenzprotokolle Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sequenzen nur in den Patentansprüchen, aber nicht in der Beschreibung oder in den Zeichnungen der früher eingereichten Anmeldung enthalten sind und der Anmelder die Ansprüche nicht in seine Bezugnahme aufgenommen hat. In diesem Fall sind die Sequenzen nicht in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Anmeldung enthalten, auch dann nicht, wenn der Anmelder im weiteren Verfahren der früher eingereichten Anmeldung ein dem WIPO-Standard ST. 25 entsprechendes Sequenzprotokoll nachgereicht hat (nachgereichte Sequenzprotokolle sind nach Regel 30 (2) nicht Bestandteil der Beschreibung).

Ist die früher eingereichte Anmeldung dem EPA nicht zugänglich, ist es erst dann möglich, nach Regel 57 j) zu prüfen, ob das Sequenzprotokoll den Erfordernissen der Regel 30 (1) entspricht, wenn der Anmelder die beglaubigte Abschrift und eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung einreicht, was innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag geschehen muss (Regel 40 (3)). Stellt sich nach Erhalt der beglaubigten Abschrift und der gegebenenfalls erforderlichen Übersetzung heraus, dass das darin enthaltene Sequenzprotokoll nicht den Erfordernissen der Regel 30 (1) in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften entspricht, versendet das EPA eine Mitteilung nach Regel 30 (3), in der es den Anmelder auffordert, etwaige Mängel (wie das Fehlen des elektronischen Protokolls und/oder gegebenenfalls der Erklärung, dass das elektronische Protokoll mit dem schriftlichen Protokoll identisch ist) zu beseitigen und die Gebühr für die verspätete Einreichung zu entrichten (siehe A-IV, 5).

Ist die frühere Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, eine europäische Anmeldung oder eine internationale Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde, und entsprach diese Anmeldung am Anmeldetag den Erfordernissen der Regel 30 bzw. der Regel 5 (2) PCT in Verbindung mit dem WIPO-Standard ST. 25, so sind am Anmeldetag der europäischen Anmeldung, die mit Bezugnahme auf diese Anmeldung eingereicht wird, alle Erfordernisse der Regel 30 (1) automatisch erfüllt.

In allen anderen Fällen hingegen hat der Anmelder sicherzustellen, dass sämtliche Erfordernisse der Regel 30 (1) in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften erfüllt sind. Handelt es sich also bei der früher eingereichten Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, nicht um eine der oben genannten Anmeldungen, so muss der Anmelder auch dann eine dem WIPO-Standard ST. 25 entsprechende Fassung des Protokolls in elektronischer Form sowie gegebenenfalls eine Erklärung einreichen, dass das elektronische Protokoll mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll identisch ist, wenn die früher eingereichte Anmeldung ein dem WIPO-Standard ST. 25 entsprechendes schriftliches Sequenzprotokoll enthält. Dies gilt auch, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Anmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung war, bei der mindestens einer der nach Regel 30 (1) oder Regel 5 (2) PCT in Verbindung mit dem WIPO-Standard ST. 25 erforderlichen Bestandteile am Anmeldetag nicht vorlag. Sind nicht alle Erfordernisse erfüllt, so ist wie in A-IV, 5 zu verfahren (es ergeht eine Mitteilung nach Regel 30 (3)).