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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.
Änderung der Zeichnungen 

Neben anderen Unterlagen können auch die Zeichnungen geändert werden. Diese Änderungen kann der betreffende Beteiligte von sich aus oder auf Wunsch des EPA vornehmen. Dabei können sowohl reine Versehen berichtigt als auch tiefer greifende Änderungen vorgenommen werden:

Für die Änderung der Zeichnungen gelten generell dieselben Regeln wie für die Änderung der anderen Anmeldungsunterlagen, sodass darauf hier nicht näher eingegangen wird. Diesbezüglich sei auf A-III, 16 und A-V, 2, auf B-XI, 8, auf C-III, 2 und C-IV, 5 sowie auf Teil H, insbesondere H-II, 2 und H-III, 2 hingewiesen.

Als Grundregel für die Zulässigkeit der Änderungen muss sich der Prüfer stets vor Augen halten, dass die Änderungen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen dürfen, d. h. dass sie keine neuen Elemente enthalten dürfen.

Werden Zeichnungen, die wesentlich von den in den Regeln festgelegten Formerfordernissen abweichen, eingereicht, damit ein bestimmter Anmeldetag zuerkannt wird oder ein Prioritätsrecht erhalten bleibt, so lässt die Eingangsstelle das Ändern oder Ersetzen dieser Zeichnungen zu, damit Zeichnungen vorliegen, die den Regeln entsprechen; dabei dürfen jedoch keine neuen Elemente in die Anmeldung aufgenommen werden. Die Anmelder sollten deshalb dafür Sorge tragen, dass in den von ihnen eingereichten "informellen" Zeichnungen alle Merkmale, die zur Veranschaulichung der Erfindung erforderlich sind, klar ersichtlich sind.

Verweisungen

Art. 123 (2)