Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.2.2
Tabellen in den Patentansprüchen 

Die Patentansprüche dürfen Tabellen enthalten, wenn ihr Gegenstand dies wünschenswert erscheinen lässt. In diesem Fall müssen die Tabellen in dem betreffenden Patentanspruch enthalten sein; es ist nicht möglich, sie in eine Anlage zu den Patentansprüchen aufzunehmen oder auf Tabellen hinzuweisen, die in der Beschreibung oder in der Anlage zu dieser enthalten sind. Nach Regel 43 (6) sind nämlich die Hinweise in den Patentansprüchen auf andere Unterlagen der Anmeldung auf Fälle absoluter Notwendigkeit beschränkt (siehe F-IV, 4.17). Die alleinige Einsparung einer Abschrift ist kein Fall absoluter Notwendigkeit.

 

Verweisungen

Regel 49 (9)