Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

11.2.2 Tabellen in den Patentansprüchen

Die Patentansprüche dürfen Tabellen enthalten, wenn ihr Gegenstand dies wünschenswert erscheinen lässt. In diesem Fall müssen die Tabellen in dem betreffenden Patentanspruch enthalten sein; es ist nicht möglich, sie in eine Anlage zu den Patentansprüchen aufzunehmen oder auf Tabellen hinzuweisen, die in der Beschreibung oder in der Anlage zu dieser enthalten sind. Nach Regel 43 (6) sind nämlich die Hinweise in den Patentansprüchen auf andere Unterlagen der Anmeldung auf Fälle absoluter Notwendigkeit beschränkt (siehe F‑IV, 4.17). Die alleinige Einsparung einer Abschrift ist kein Fall absoluter Notwendigkeit.

 

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