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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Nummerierung der Zeichnungsblätter

Alle Blätter der europäischen Patentanmeldung sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren. Die Blattzahlen sind oben zentriert, aber nicht auf dem oberen Rand anzubringen.

Die Nummerierung der Zeichnungsblätter muss innerhalb der maximal nutzbaren Fläche, die in Regel 46 (1) festgelegt ist, vorgenommen werden. Es ist jedoch zulässig, die Blattzahl nicht in der Mitte anzubringen, sondern nach rechts zu verschieben, falls eine Zeichnung zu nahe an die Mitte des Randes der benutzten Fläche heranreicht. Die Nummerierung der Zeichnungsblätter sollte sich klar unterscheiden von den Bezugszeichen, z. B. größer sein als diese.

Nach Regel 49 (6) sind alle Blätter der europäischen Patentanmeldung fortlaufend zu nummerieren. Nach Regel 49 (4) gehören zur Anmeldung sämtliche Unterlagen, d. h. der Antrag, die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung. Die Nummerierung soll vorzugsweise unter Verwendung von drei jeweils mit eins beginnenden Nummernfolgen vorgenommen werden, wobei die erste sich nur auf den Antrag bezieht und auf dem zu verwendenden Formblatt bereits aufgedruckt ist, die zweite mit dem ersten Blatt der Beschreibung beginnt und über die Patentansprüche bis zum letzten Blatt der Zusammenfassung läuft, während die dritte Nummernfolge nur für die Blätter der Zeichnungen verwendet wird und mit dem ersten Blatt der Zeichnungen beginnt.

Es bestehen aber keine Bedenken, Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in einer mit eins beginnenden Nummernfolge zusammenzufassen. Dabei beginnt die Nummernfolge mit dem ersten Blatt der Beschreibung.