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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Unzulässige Angaben 

Die Vorschriften über die Auslassung der in Regel 48 (1) a) genannten unzulässigen Angaben (siehe A-III, 8.1 und F-II, 7.2) gelten auch für Zeichnungen.

Bei den Angaben nach Regel 48 (1) c) (siehe F-II, 7.4), die möglicherweise in den Zeichnungen enthalten sein können, handelt es sich um verschiedene Formen der Werbung, z. B. wenn der Anmelder auf Zeichnungen ganz offensichtlich eine Handelsmarke oder Dienstleistungsbezeichnung, eine Bezugnahme auf ein gewerbliches Muster oder Modell angibt, wobei diese eingetragen sein können oder nicht. Damit werden Angaben aufgenommen, die offensichtlich belanglos und unnötig sind und die nach Regel 48 ausdrücklich unzulässig sind.