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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen 

Bezugszeichen dürfen in den Zeichnungen nur insoweit verwendet werden, als sie in der Beschreibung und in den Patentansprüchen aufgeführt sind; das Gleiche gilt für den umgekehrten Fall.

Die Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen in der Beschreibung und den Patentansprüchen als Ganzes gesehen aufgeführt sein. Hinsichtlich des Hinweises auf diese Zeichen in den Patentansprüchen wird auf F-IV, 4.19 verwiesen.

Es ist zu vermeiden, dass ein nicht beschriebener Zeichnungsteil mit einem Bezugszeichen versehen wird. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn an der Beschreibung Änderungen vorgenommen werden, durch die ganze Seiten oder Abschnitte entfallen. Dieses Problem kann dadurch gelöst werden, dass in der Zeichnung die aus der Beschreibung entfernten Bezugszeichen gestrichen werden. Diese Berichtigungen müssen folglich in Übereinstimmung mit Regel 49 (12) erfolgen.

Wenn aus irgendeinem Grund eine Abbildung weggelassen wird, dann sollte der Anmelder alle Bezugszeichen, die sich nur auf diese Abbildung beziehen, in der Beschreibung und den Patentansprüchen weglassen.

Im Falle von komplizierten Patentanmeldungen mit vielen Zeichnungen ist es zulässig, am Schluss der Beschreibung eine Liste einzufügen, deren Form sich nach dem jeweiligen Bedarf richtet und in der alle Bezugszeichen mit der Bezeichnung des durch sie gekennzeichneten Teils aufgeführt sind. Dadurch wird außerdem die in der Beschreibung verwendete Terminologie vereinheitlicht.