Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Erlass des Bescheids über die FormalprüfungMitteilungen bezüglich formaler Mängel

Nach Abschluss der Formalprüfung erlässt die Eingangsstelle oder gegebenenfalls die Prüfungsabteilung für den Fall, dass bei der Anmeldung Formmängelformale Mängel festgestellt worden sind, einen Bescheideine oder mehrere Mitteilungen an den Anmelder, in der bzw. in denen. In dem Bescheid werden in der Regel alle besonderendiejenigen Erfordernisse des EPÜ angeführt sind, denen die Anmeldung nicht genügt, und der fordert den Anmelder auf, falls die Mängel, die behebbar sind, aufgefordert, die betreffenden Mängel innerhalb bestimmter Fristen zu beseitigen (siehe A‑III, 16). Ein Ausnahmefall, in dem im Bescheid Zu Ausnahmefällen, in denen nicht alle Mängel aufgeführt sind, ist insiehe A‑III, 16.1 dargelegt. Der Anmelder wird über die Folgen unterrichtet, die durch die Mängel bedingt sind oder die sich ergeben, wenn er dieser Aufforderung nicht fristgemäß in angemessener Weise nachkommt (z. B. die Anmeldung gilt als zurückgenommen, der Prioritätsanspruch geht verloren).

Im Allgemeinen wird in Abhängigkeit davon, welcher Mangel vorliegt, entweder

i)
vom EPA nach Maßgabe der Regel 132 eine Frist für die Beseitigung des Mangels bestimmt, z. B. in einer Aufforderung nach Regel 59, den Prioritätsbeleg oder das Prioritätsaktenzeichen einzureichen, oder
ii)
es gilt eine vorgegebene Frist, z. B. zwei Monate zur Beseitigung von Mängeln nach Regel 58.

(Näheres dazu siehe E‑VII, 1.) Wird ein Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so treten die vorgesehenen Rechtsfolgen ein.

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