1.
Mitteilungen bezüglich formaler Mängel 

Nach Abschluss der Formalprüfung erlässt die Eingangsstelle oder gegebenenfalls die Prüfungsabteilung für den Fall, dass bei der Anmeldung formale Mängel festgestellt worden sind, eine oder mehrere Mitteilungen an den Anmelder, in der bzw. in denen alle diejenigen Erfordernisse des EPÜ angeführt sind, denen die Anmeldung nicht genügt, und fordert den Anmelder auf, die Mängel, die behebbar sind, innerhalb bestimmter Fristen zu beseitigen (siehe A‑III, 16). Zu Ausnahmefällen, in denen nicht alle Mängel aufgeführt sind, siehe A‑III, 16.1. Der Anmelder wird über die Folgen unterrichtet, die durch die Mängel bedingt sind oder die sich ergeben, wenn er dieser Aufforderung nicht fristgemäß in angemessener Weise nachkommt (z. B. die Anmeldung gilt als zurückgenommen, der Prioritätsanspruch geht verloren).

Im Allgemeinen wird in Abhängigkeit davon, welcher Mangel vorliegt, entweder

i)
vom EPA nach Maßgabe der Regel 132 eine Frist für die Beseitigung des Mangels bestimmt, z. B. in einer Aufforderung nach Regel 59, den Prioritätsbeleg oder das Prioritätsaktenzeichen einzureichen, oder
ii)
es gilt eine vorgegebene Frist, z. B. zwei Monate zur Beseitigung von Mängeln nach Regel 58.

(Näheres dazu siehe E‑VII, 1.) Wird ein Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so treten die vorgesehenen Rechtsfolgen ein.

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