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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Erlass des Bescheids über die Formalprüfung 

Nach Abschluss der Formalprüfung erlässt die Eingangsstelle oder gegebenenfalls die Prüfungsabteilung für den Fall, dass bei der Anmeldung Formmängel festgestellt worden sind, einen Bescheid an den Anmelder. In dem Bescheid werden in der Regel alle besonderen Erfordernisse des EPÜ angeführt, denen die Anmeldung nicht genügt, und der Anmelder wird, falls die Mängel behebbar sind, aufgefordert, die betreffenden Mängel innerhalb bestimmter Fristen zu beseitigen (siehe A-III, 16). Ein Ausnahmefall, in dem im Bescheid nicht alle Mängel aufgeführt sind, ist in A-III, 16.1 dargelegt. Der Anmelder wird über die Folgen unterrichtet, die durch Mängel bedingt sind oder die sich ergeben, wenn er dieser Aufforderung nicht fristgemäß in angemessener Weise nachkommt (z. B. die Anmeldung gilt als zurückgenommen, der Prioritätsanspruch geht verloren).

Im Allgemeinen wird in Abhängigkeit davon, welcher Mangel vorliegt, entweder

i)
vom EPA nach Maßgabe der Regel 132 eine Frist für die Beseitigung des Mangels bestimmt, z. B. in einer Aufforderung nach Regel 59, den Prioritätsbeleg oder das Prioritätsaktenzeichen einzureichen, oder
ii)
es gilt eine vorgegebene Frist, z. B. zwei Monate zur Beseitigung von Mängeln nach Regel 58.

(Näheres dazu siehe E-VII, 1.) Wird ein Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so treten die vorgesehenen Rechtsfolgen ein.